ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER DAHL AUTOMATION GMBH FÜR LIEFERUNGEN & LEISTUNGEN

STAND: MAI 2023

I. ALLGEMEINES

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGBL") gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen uns (nachfolgend auch "DAHL") zu Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Kunden"). Diese AGBL gelten insbesondere als Rahmenvereinbarung für alle Kauf-, Dienst- und Werkverträge über von DAHL angebotene Waren ("Produkte") sowie für alle sonstigen Leistungen, insbesondere Support-, Wartungs-, Beratungs- und sonstige Dienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen sowie für alle sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich diese AGBL. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

3. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Die Annahme unserer Angebote erfolgt schriftlich oder in Textform. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch DAHL. Änderungen und Ergänzungen eines bestätigten Auftrages bedürfen einer zusätzlichen Auftragserteilung in Textform.

4. Die Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Soweit dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde, sind sie keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

Handelsübliche Abweichungen/ Änderungen und Abweichungen/ Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit der Produkte zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5. DAHL behält sich nach Vertragsschluss folgende Änderungen der Vertragsprodukte vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist:

• Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;
• geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
• handelsübliche Abweichungen.

DAHL wird den Kunden über alle während der Auftragsbearbeitung eventuell erforderlich werdenden Änderungen, Nachträge oder Streichungen, die über handelsübliche Abweichungen/Änderungen im Sinne der vorstehenden Ziff. 1.5 dieser AGBL hinausgehen, z. B. für zur Funktionsfähigkeit des bestellten Produktes erforderliche zusätzliche Einrichtungen, Vorrichtungen, Werkzeuge u. ä., schriftlich informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn DAHL dem Kunden zusammen mit der Information eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt hat; DAHL verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

6. Das Eigentums- und Urheberrecht an Zeichnungen, Plänen, Mustern und anderen Unterlagen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - verbleibt bei DAHL, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart wurde. Unterlagen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DAHL vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen.

II.  PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die in unseren Katalogen, Drucksachen, Briefen usw. angegebenen Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Preise gelten ohne Skonti oder sonstige Nachlässe und, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ab Werk/Lager (EXW Incoterms 2020), ohne Verpackung, Entsorgungskosten, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme, zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer, Zölle und anderer öffentlicher Abgaben.

2. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung/ Leistung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung/ Leistung gültigen Listenpreise. Wenn Sonderanfertigungen den Einsatz neuer Technologien oder Verfahrensweisen erfordern und sich daraus Mehrkosten ergeben, ist DAHL berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Preise an die veränderten Kosten zu fordern; Liefertermine und Zahlungsbedingungen sind entsprechend neu festzusetzen. Diese Regelung ist nur dann anwendbar, wenn die Auftragsbestätigung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweist. In diesem Fall wird in der Auftragsbestätigung der Stand der Technik beschrieben, die Basis des Ausgangspreises ist.

3. Mangels entgegenstehender Vereinbarungen sind die Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.

• Bei Aufträgen über Anlagen, Maschinen und Maschinenteile mit einem Gesamtpreis unter 50.000 Euro sind die Zahlungen wie folgt zu leisten: Bei Erstbestellung Vorkasse oder 30 Tage Netto, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung, ohne Abzug von Skonto. Bei Folgebestellungen 30 Tage Netto nach erfolgter positiver Erstabwicklung, ohne Abzug von Skonto, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.
• Bei Aufträgen, die keine Konstruktionsleistungen beinhalten, mit einem Gesamtpreis über 50.000 Euro sind die Zahlungen wie folgt zu leisten: 50 % sofort Netto nach Auftragsbestätigung, 40 % nach Lieferung 30 Tage Netto, 10 % nach Freigabe bzw. Inbetriebnahme 30 Tage Netto, jedoch spätestens 90 Tage nach Lieferung, jeweils ohne Abzug von Skonto und vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.
• Bei Aufträgen, die Konstruktionsleistungen beinhalten, mit einem Gesamtpreis über 50.000 Euro sind die Zahlungen wie folgt zu leisten: 50 % sofort Netto nach Auftragsbestätigung, 40 % nach Lieferung 30 Tage Netto, 10 % nach Freigabe bzw. Inbetriebnahme 30 Tage Netto, jedoch spätestens 90 Tage nach Lieferung, jeweils ohne Abzug von Skonto und vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.
• Bei der Erbringung von Dienst- und Montageleistungen ist DAHL berechtigt, für erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Fortführung der Arbeiten kann DAHL von der Bezahlung dieser Abschlagsrechnungen abhängig machen, es sei denn der Kunde stellt in Höhe des abgerechneten Betrages eine Sicherheitsleistung.

4. Bei Überschreitung eines festgesetzten Zahlungstermins tritt ohne Mahnung Verzug ein. In diesem Fall ist DAHL berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, sofern DAHL nicht einen höheren Verzugszinsschaden nachweist. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 der geschuldeten Zahlung in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag ohne Mahnung fällig. Hat der Abnehmer des Kunden seinerseits das Produkt ganz oder teilweise bezahlt, so wird die Forderung von DAHL gegen den Kunden insoweit sofort fällig. Das Gleiche gilt bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Zwangsvollstreckungen. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte gegen Forderungen von DAHL stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DAHL unbestritten sind. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Mängelansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6. DAHL ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn DAHL nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von DAHL durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

7. Mangels anderweitiger Bestimmung durch den Kunden werden Zahlungen jeweils auf die älteste noch offene Rechnung einschließlich diesbezüglicher Nebenkosten verrechnet.

III.  LIEFER- & LEISTUNGSTERMINE

1. Die Einhaltung von Liefer-/ Leistungsterminen durch DAHL setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen technischen Informationen und Unterlagen, behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie Materialhilfsstoffe, Testmaterial für Probeläufe, Musterteile, Maschinen, Maschinenteile oder Werkzeuge, die der Kunde beizustellen hat, ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Für zu verarbeitende Musterteile (Komponenten) gilt, dass - sofern nichts anderes vereinbart wurde - sie in Serienreife vorliegen und in ausreichender Stückzahl geliefert wurden.

3. Im Fall einer vereinbarten An-/Vorauszahlung müssen die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen erfüllt sein.

4. Werden die vorstehenden Voraussetzungen vom Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Liefer-/ Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer-/ Leistungstermine um den Zeitraum der vom Kunden zu vertretenden Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist oder es werden neue Liefer-/ Leistungsfristen bzw. neue Liefer-/ Leistungstermine vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde nachträglich eine Änderung des Umfanges der Leistung verlangt und mit dieser Änderung ein zusätzlicher Zeitaufwand verbunden ist.

Dies gilt nicht, soweit DAHL die Verzögerung zu vertreten hat.

5. Auf keinen Fall sind Liefertermine oder Lieferfristen als fix anzusehen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

6. Soweit DAHL nicht ausdrücklich das Beschaffungsrisiko übernimmt, steht die Lieferung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, soweit DAHL die Nichtbelieferung oder Verzögerung zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. DAHL wird dem Kunden unverzüglich den Deckungsvertrag vorlegen und die daraus resultierenden Rechte in dem erforderlichen Umfang an ihn abtreten.

7. Liefer-/ Leistungstermine oder Liefer-/ Leistungsfristen gelten bei Lieferungen als eingehalten, wenn das Produkt bis zu ihrem Ablauf das Werk von DAHL verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist oder, falls sich die Lieferung/Leistung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, mit Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Soweit eine Abnahme durch den Kunden zu erfolgen hat, ist der mit angemessener Frist durch DAHL gesetzte oder mit dem Kunden vereinbarte Abnahmetermin maßgebend. Die gesetzlichen Regelungen des Annahmeverzugs sowie nachfolgende Ziff. 3.11 bleiben unberührt.

8. DAHL haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung oder für Liefer-/ Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Pandemien einschließlich Covid-19, Hackerangriffe oder ähnliche illegale Angriffsmethoden, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder Unterlieferanten) verursacht worden sind, die DAHL nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse DAHL die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist DAHL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-/ Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist oder es werden neue Liefer-/ Leistungsfristen bzw. neue Liefer-/ Leistungstermine vereinbart. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber DAHL vom Vertrag zurücktreten.

DAHL wird dem Kunden ein Liefer-/Leistungshindernis unverzüglich, nachdem DAHL davon Kenntnis erlangt hat, mitteilen.

9. Verzug tritt unsererseits auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen erst nach schriftlicher Mahnung ein.

10. Ist DAHL mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird DAHL eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, und sollte DAHL hierfür haften, so ist die Haftung von DAHL auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 7 beschränkt.

11. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist DAHL berechtigt, den DAHL entstehenden Schaden (einschließlich Mehraufwendungen) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung eines Produktes geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug kommt. Mit Eintritt des Annahmeverzuges werden zudem die DAHL aus dem Geschäft zustehenden Ansprüche fällig. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist DAHL berechtigt, das Produkt auf Risiko und auf Kosten des Kunden einzulagern.

12. DAHL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, DAHL erklärt sich ausdrücklich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

IV. GEFAHRÜBERGANG, VERSAND, TESTS, MONTAGE

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht - auch bei Teillieferung - mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über (FCA, FOB Incoterms 2020). Das gilt auch für frachtfreie Lieferung, Verladung auf unsere Fahrzeuge zum Zwecke der Auslieferung sowie bei Selbstabholung des Kunden mit Aushändigung der Ware an diesen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, treffen die Pflichten zur beförderungssicheren Ladung, Stauung und Befestigung der Produkte sowie zu deren Entladung den Kunden bzw. dessen Spediteur, Frachtführer oder Abholer.

Ist eine Abnahme vereinbart, so geht die Gefahr mit der (ggf. fiktiven) Abnahme auf den Kunden über. Für die Zeit zwischen Besitzerlangung des Kunden und der Abnahme oder in sonstigen Fällen, in denen der Kunde Besitz an den Produkten vor Gefahrübergang erhält, verpflichtet sich der Kunde, die Produkte zum Neuwert zu versichern, und tritt DAHL bereits jetzt den Anspruch auf die Versicherungssumme für den Schadensfall ab.

2. Die Einbringung der Produkte erfolgt grundsätzlich durch den Kunden. Der Kunde hat für die Einbringung rechtzeitig geeignetes Hebemittel zu disponieren. Sofern die Parteien eine Einbringung der Produkte durch DAHL vereinbart haben, werden große Anlagen/Maschinen inkl. aller Zubehörteile durch ein von DAHL beauftragtes Transportunternehmen vom LKW entladen, zum Aufstellort transportiert und am Aufstellort positioniert. Alle hierfür erforderlichen Hilfsmittel (Kran, Gabelstapler etc.) sind vom Kunden rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart. Sofern die Parteien eine Einbringung der Produkte durch DAHL vereinbart haben, hat der Kunden insbesondere dafür zu sorgen, dass

(i) der Aufstellort frei von Hindernissen ist und
(ii) der Transportweg ebenerdig in einem Stück verläuft und frei von Störkonturen ist.

Ein erneutes Anheben der Produkte am Aufstellort (wegen z. B. Sockel) durch einen Spezialkran ist nicht im Lieferumfang enthalten.

3. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden, soweit im Einzelfall nichts ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

5. Der Versand erfolgt, sofern DAHL vom Kunden keine besonderen Versandanforderungen vorliegen oder nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, je nach Art, Umfang und Zweckmäßigkeit der Lieferung nach billigem Ermessen und ohne Verbindlichkeit für die Art der Verfrachtung durch die Deutsche Post AG, einen Paketdienst, die Deutsche Bahn AG oder durch eine Spedition. Die durch vom Kunden gewünschten Eilpost bzw. Expressversand entstehenden Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

6. Die Verpackung wird von DAHL je nach Gewicht, Umfang, Transportart und -dauer des Produktes selbst festgelegt, sofern DAHL vom Kunden keine besonderen Verpackungsanforderungen vorliegen oder nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Zur Entsorgung von Verpackung jeder Art, insbesondere von Um- und Transportverpackung ist DAHL nur verpflichtet, wenn und soweit DAHL aufgrund zwingender öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Entsorgungspflicht trifft oder dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch, wenn DAHL die Kosten der Verpackung oder des Versands übernimmt.

7. Transportschäden aller Art hat der Kunde dem Transportunternehmer unverzüglich direkt anzuzeigen und DAHL darüber zu informieren. Sofern eine Transportversicherung von DAHL im Auftrag des Kunden abgeschlossen wurde, ist DAHL unverzüglich eine Stellungnahme des Transportunternehmers über die festgestellten Schäden zuzusenden, damit etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer geltend gemacht werden können.

Angelieferte Produkte sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. 5 entgegenzunehmen.

8. Soweit zwischen DAHL und dem Kunden vereinbart, werden die Liefergegenstände von DAHL vor Auslieferung getestet. Vorbehaltlich individueller Vereinbarung mit dem Besteller werden nur Produkte geschuldet, mit denen marktübliche Materialien in der in der Spezifikation angegebenen Größe und Beschaffenheit verarbeitet werden können.

Für die Anlieferung von Testmaterial hat der Kunde die entsprechende Anliefervorschrift von DAHL (Anlieferspezifikation für Probelaufmaterial) zu beachten. Für den Verbleib und die Entsorgung des beigestellten Probematerials ist DAHL nur insoweit verantwortlich, wie dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten ist.

9. Montage- & Servicearbeiten und Inbetriebnahmeleistungen sowie die Einweisung des Bedienpersonals des Kunden werden nach Zeit und Aufwand berechnet. Die Abrechnung erfolgt nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von DAHL. Berechnet werden Arbeitsstunden, Wartezeiten, Reisezeiten, Aufwendungen für Auslösung, Übernachtungskosten sowie notwendige Auslagen für Fahrgeld und Beförderung. Das verwendete Material sowie der sonstige Aufwand für den Verbrauch von Stoffen wird nach den vereinbarten - mangels Vereinbarung zu angemessenen - Preisen berechnet.

Kann eingeteiltes Montagepersonal aus von DAHL nicht zu vertretenden Gründen nicht tätig werden, wird die Wartezeit als Arbeitszeit berechnet. Dies gilt auch für behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen. Muss aus von DAHL nicht zu vertretenden Gründen Arbeit zu Zeiten oder Umständen ausführen werden, die von den vertraglich vorausgesetzten Bedingungen abweichen, hat der Kunde die hierdurch verursachten Mehraufwendungen zusätzlich zu vergüten. Sofern die Ausführung von Arbeiten zu Zeiten oder Umständen gewünscht wird, die tarifliche Zuschläge (auch für Überstunden) erfordern, kann DAHL auf seine Stundenverrechnungssätze Zuschläge in Höhe der für DAHL tariflich gültigen Prozentsätze berechnen.

Die Einweisung von Bedienpersonal wird auch dann zusätzlich berechnet, wenn die Montage im Preis enthalten ist.

V. HAFTUNG FÜR MÄNGEL

1.  Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und Mängel zu rügen.

2.  Die gelieferten Produkte gelten als genehmigt, wenn DAHL hinsichtlich offensichtlicher Mängel, offensichtlicher Fehlmengen oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren oder gewesen wären, nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Produkts, oder ansonsten - bei nicht offensichtlichen oder versteckten Mängeln - nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Produkts ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.

3. Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach von DAHL innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 7 die gesetzlichen Rechte zu. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn DAHL ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unseres Kunden befindet, trägt DAHL, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann DAHL vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

DAHL kann die Beseitigung von Mängeln oder die Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten gegenüber DAHL nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.

4. Keine Gewährleistung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte, insbesondere durch den Einsatz nicht hinreichend qualifizierten Personals, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung (Verschleißteile), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern DAHL diese Umstände nicht zu vertreten hat.

5. DAHL ist auch nicht zur Gewährleistung verpflichtet, soweit Mängel von Produkten auf mangelhaften Werkstoffen beruhen, die der Kunde angeliefert hat, oder soweit Mängel von Produkten darauf beruhen, dass der Kunde die Auftragsausführung nach Konstruktionsplänen Dritter vorgeschrieben hat.

6. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Produkte erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, DAHL hat den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum zurück und sind auf unsere Aufforderung hin uns zuzusenden. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt unsere Haftung spätestens zwölf Monate nach Gefahrübergang.

8. Der Rückgriffsanspruch nach §§ 445a, 445b BGB ist ausgeschlossen, es sei denn DAHL hat den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen.

VI. HAFTUNG FÜR RECHTSMÄNGEL

1. Sofern der Kunde DAHL die Auftragsausführung nach bestimmten Vorgaben vorschreibt, so haftet er dafür, dass dadurch nicht Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt DAHL insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei; der Kunde trägt auch die Kosten etwaiger Abwehrmaßnahmen inklusive Rechtsstreitigkeiten.

2. Für den Fall, dass die von DAHL gelieferten Produkte ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzen, wird DAHL nach eigener Wahl und auf eigene Kosten die von DAHL gelieferten Produkte derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die von DAHL gelieferten Produkte aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllen, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenz-/ Nutzungsvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt DAHL dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen von Ziff. 7.